Wir werden das Gesetz so anwenden, wie wir es verstehen, sagte der Diktator Tusk und übernahm illegal die öffentlichen Medien in Polen entgegen dem Gesetz und der Verfassung. Bewaffnete Polizisten haben alle Rundfunk- und Fernsehgebäude umstellt und lassen legal arbeitende Journalisten nicht hinein. Auch die illegal ernannten neuen Chefs sind in Begleitung von bewaffneten Männern in die Institutionen eingedrungen.
Das polnische Parlament kann durch Bestimmungen, kein Mediengesetz ändern. Man braucht dafür das neue Gesetz. Dieses Gesetz muss im Parlament, dann im Senat abgestimmt und dann noch von Staatspräsidenten unterschrieben werden.
Der Präsident Andrzej Duda, sowie auch Verfassungsgericht, Verein der Polnischen Journalisten, Helsinki Stiftung für Menschenrechte haben ganz deutlich auf Recht und Versfassungsbruch eingewiesen.
Am 11. Januar 2024 hat die Opposition unter der Führung von Jaroslaw Kaczynski zu riesigem Protest vor dem polnischen Parlament aufgerufen. Ich bin gespannt, wenn wieder 300 000 Polen gegen die Tusk Regierung protestieren werden, wird die deutsche Presse wieder wie vor Jahren ihre Leser betrügen in dem sie schreib, wie damals: „7 Tausend rechtsradikale Anhänger von Kaczynski haben auf den Straßen von Warschau protestiert.“
36% der Polen, die PIS gewählt haben, haben keinen Zugang zu ihren Medien. Wie in Nordkorea oder wie in Russland und wie in Polen bis 2015 egal ob man 50 oder 30 Kanäle zu Hause hat. Alle werden Tusk und seine Leute nur loben. Das Gleiche passierte mit dem polnischen Rundfunk. Insgesamt hat Tusk – Regierung und sein Kulturminister Sienkiewicz – der alte Offizier der polnischen Stasi über 17 unterschiedliche auch regionale Sender rechtlich gesehen liquidiert. Die senden immer noch, aber schon nach der neuen von der Tusk Partei festgelegten Richtlinie. Keine ernste Theme sollten beschrieben werden. Journalisten sollten über Klimaänderungen, unsere jährliche Winterhilfe von Owsiak, und andere banale Themen berichten.
