Wissenschaftler gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit

Demo in Warschau

In der polnischer Presse wurde folgender Brief veröffentlicht:

„Die in den letzten Jahren abnehmende Objektivität in polnischen Medien hat uns dazu veranlasst, Stellung zu beziehen für einen leichten Zugang zu wahrhaftigen und grundlegenden Informationen sowie dem Recht ein Leben in Wahrheit führen zu können.

Seit dem Protest der Professoren der Universität Warschau zur Verteidigung eben dieser Werte, der in dem Artikel „Mission der Universität- heutige Aspekte“ („Misja uniwersytetu – aspekt dzisiejszy”), Uniwersytet Warszawski“, Nr. 1 (51), zum Ausdruck kam, ist ein Jahr vergangen. Die diskutierten Themen waren: Manipulation von Informationen, Relativierung der Wahrheit, das Angreifen der Repräsentativität von Ansichten, Aggressionen in gesellschafts-politischen Diskussionen, die zum Ausschluss unerwünschter Standpunkte und Personen führen, die Ablenkung der Aufmerksamkeit weg von Kernproblemen und Argumentationen. Diese Aspekte bleiben auch nach einem Jahr aktuell.

Das Jahr hat zu einer Verschlechterung der Situation geführt. Zu den deutlichsten Beispielen von Manipulation der letzten Monate, die von keinem übersehen werden konnten, zählen die TV-Übertragungen des 11. November [polnischer Nationalfeiertag Anm. d. red.], bei denen der Eindruck entsteht, dass Straßenkrawalle die gängige und einzige Art sind das Fest der Unabhängigkeit zu feiern. Wir alle haben die Art und Weise des Informierens – eigentlich des Desinformierens – über das ACTA Abkommen und die Bloßstellung und Marginalisierung der ACTA-Gegner verfolgt. In jüngster Zeit sind wir Zeugen des Ereignisses, dass dem TV-Sender Trwam* ein Sendeplatz im Digitalfernsehn verweigert wird, was ein Beweis der konsequenten Bestrebungen zur Eliminierung der Sender ist, die nicht mit dem Regierungslager verbunden sind. Mit Schweigen in den Massenmedien wird die tausendfache Demonstration in Warschau am 18.02.2012 zur Verteidigung der freien Medien und die millionenfachen schriftlichen Proteste zu Verteidigung unabhängiger Medien umgangen.

Demgegenüber wollen und können wir nicht gleichgültig bleiben. Deshalb drücken wir unseren energischen Protest aus:

  • Gegen die Unterwerfung der Medien durch das Interesse der Regierung.
  • Gegen das Verbreiten von Propaganda und Manipulation in den Medien.
  • Gegen unsachgemäße Berichterstattung.
  • Gegen das Konzentrieren der Berichterstattung in Medien auf Randereignissen, bei gleichzeitigem Verschweigen von Ereignissen, die für viele Tausende, sogar Millionen, von Bedeutung sind.
  • Gegen die Ergreifung des Monopols bei der Berichterstattung.
  • Gegen die einseitige, gleichklingende Berichterstattung.
  • Gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
  • Gegen das Ausschließen und Eliminieren aller, die anders denken und reden.

Gleichzeitig drücken wir unsere Unterstützung für die Bemühungen des Senders Trwam aus, das Programm auf nicht terrestrischem Weg zu senden. Wir unterstützen diejenigen, die das Recht fordern dieses Fernsehprogramm kostenfrei zu empfangen, indem dem Sender ein Platz auf der digitalen Plattform zur Verfügung gestellt wird. Wir solidarisieren uns mit allen, für die Wahrheit, die Unabhängigkeit der Meinung, die Meinungsfreiheit und der Zugang zu grundlegenden Informationen übergeordnete Werte darstellen, um die gekämpft werden soll und die verteidigt werden müssen.“

Anhang:

Fünf Listen mit den Unterschriften von Professoren (12), habilitierten Doktoren (13), Doktoren (40) und Magistern (4).

*TV Trwam ist ein katholischer Fernsehsender, der als einziger, sehr objektiv die Faktem zum Thema Smoleńskkatastrophe darstellt. Unter anderem aus diesem Grund ist diese Wahrheit für die Tusk Regierung sehr unangenehm. In ganzem Polen werden in letzter Zeit mehrere Demonstrationen organisiert, die Medienfreiheit fordern.

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